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Wächter der Ungleichheit?

Silke Ruth Laskowski
Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte - bislang noch ohne Erfolg. Die erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz, Prof. Dr. Silke R. Laskowski, erklärt in dieser Studie, warum ein paritätisches Wahlgesetz auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG in Verbindung mit dem Demokratiegebot in Art. 20 GG nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie auch »geboten« und »zwingend erforderlich« ist. Rechtsvergleichend richtet sie den Blick auch auf Europa. Sie ermutigt den Gesetzgeber, im Rahmen der aktuellen Wahlrechtsreform auch die Parität zu verankern.
Autor: Laskowski, Silke Ruth
EAN: 9783801206734
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 220
Produktart: kartoniert, broschiert
Herausgeber: Bitzegeio, Ursula Elies, Stefanie
Verlag: Dietz, J.H.W., Nachf. GmbH, Verlag Dietz Verlag J.H.W. Nachf
Veröffentlichungsdatum: 01.06.2026
Untertitel: Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze. Ein Rechtsgutachten
Schlagworte: Diskriminierung Frauenforschung Gender Studies / Frauenforschung Geschlechterforschung / Frauenforschung Politik / Politikwissenschaft Politikwissenschaft Politologie Wahl - Wahlrecht Demokratie Menschenrechte Gender Studies Geschlechterforschung Rechtssoziologie Verfassungsrecht
Größe: 140 × 205